Finanzausschuss 18.02.2021

18.02.2021 Finanzauschuss

Am 18.02.2021 tagte der Finanzausschuss, Hauptthema war der Haushalt. Der Entwurf lag den Ratsmitgliedern ab dem 02.02.2021 vor, die gut zwei Wochen Zeit zum durcharbeiten waren auch erforderlich und noch knapp genug.

Vorweg sollten außerplanmäßige Ausgaben 2020 nachträglich genehmigt werden. Es handelte sich gemäß Text um 14.000 € für „Monitor für Onlinekonferenzen“ und 3.300 € für „Server Rathaus“. Angeschafften werden sollte diese Technik zur Durchführung von Sitzungen mit Zugang per Internet von zu Haus auf Wunsch der CDU, die Rede war ursprünglich von ca. 8.600 €. Unser Ausschussmitglied Christoph Glados war über den hohen Preis und der Abweichung von der ursprünglich angekündigten Summe überrascht und fragte nach. Etwas zäh erfuhren wir dann, dass zusätzlich 4 Tablet PC für die Verwaltungsleitung und die Bürgermeisterin angeschafft wurden, um auch für diese die Arbeit von zu Haus zu ermöglichen/erleichtern. Wir hätten uns dem sicher nicht verweigert, schade nur, dass das mal wieder entgegen der ewigen Ankündigung nach Transparenz nicht offen dargestellt oder zumindest vor der gewünschten Beschlussfassung erwähnt wurde.

Dann begann die Haushaltsdiskussion. Zunächst ein großes Lob an Frau Stüdemann (Kämmereileitung) und Herrn Franke (Bauamtsleitung), die erst seit wenigen Wochen ihre Tätigkeit ausführen und sich gleich mit dem ihnen fremden Haushalt auseinandersetzten mussten. Das Engagement und die Anspannung waren deutlich zu spüren. Uwe Steinhäuser hatte einige Dutzend Fragen der Unabhängigen zum Haushalt und bemerkten Unstimmigkeiten/Unklarheiten vorab an die Gemeindeverwaltung geschickt und Frau Stüdemann antwortete darauf. Besonders unplausibel erschiens uns Unabhängigen unter anderem das im Haushalt angesetzte Ergebnis im Gesamtergebnisplan. Im Verhältnis zum Ansatz aus 2020 (Plan Ergebnis 2021  332.700 € Überschuss) war das angesetzte Ergebnis für 2021 nun auf einen Fehlbetrag von 383.661 € gefallen, eine Differenz von ca. 700.000 €, die weder durch Mindereinnahmen noch durch Kostensteigerungen erklärbar sind, die dreistelligen Fehlbeträge in der Vorplanung 2022 – 2024 schon gar nicht.

Frau Stüdemann stimmte dem zu und teilte mit, dass die Zahlen des verteilten und veröffentlichen Haushaltsplanes bereits wesentlich geändert seien und bis Ende nächster Woche (26.2) ein neuer Haushaltsplan mit deutlich anderem (besseren) Ergebnis verschickt werde. Die Diskussion verlief sehr sachlich, Frau Stüdemann bestätigte etliche der angebrachten Bemerkungen und Hinweise auf Un- Plausibilitäten und Fehler und konnte viele der vorab übersandten Fragen beantworten, Herr Franke ebenso im Bereich des Bauamtes und Herr Schmidt im Bereich des Ordnungsamtes. Über das Bestattungswesen wird allerdings im Lauf des Jahres noch zu sprechen sein, hier klaffen Kosten und Gebühren sehr weit auseinander.

Die Ausschussmitglieder der Unabhängigen, SPD und Grünen waren sich natürlich darüber einig, dass der vorgelegte Haushalt nach Klärung vieler Fragen aber eben mit ebenso vielen und wesentlichen falschen Zahlen nicht zur Abstimmung kommen könne, sondern auf einer weiteren Sitzung des Finanzhaushaltes nach weiterer Diskussion und Klärung beschlossen werden soll. Die bis dahin an der Sachdiskussion unbeteiligte CDU machte es wie immer: die anderen wollen etwas, wir sind dagegen. Sie wollten also abstimmen, über was wusste niemand, denn der vorliegende Entwurf war ja schon ungültig, schwer nachvollziehbar. Markige Worte des per Internet zugeschalteten CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärten das auch nicht. Ein Glück, dass die Mehrheit sachlich blieb.