Eklat im Gemeinderat

Die Ursache des Ganzen war die Veröffentlichung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 24.6.2021 

Die drei Amtsleiter der Gemeinde Diekholzen, Anja Stüdemann, Ingo Franke und Holger Schmidt, widersprechen in einer gemeinsamen Stellungnahme einer Kritik der Grünen im Gemeinderat. Ratsherr Richard Bruns (Bündnis 90/ die Grünen) hatte behauptet, „verwaltungsintern“ sei kritisiert worden, dass Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU) beratungsresistent sei. Die Amtsleiter stellen sich mit ihrer gemeinsamen Erklärung demonstrativ hinter ihre Chefin: „Wir können das so nicht bestätigen.“ 

Als diese Mitteilung der Amtsleiter in der Zeitung erschien, sah sich Richard Bruns (Bündnis 90/ Die Grünen) veranlasst, eine Klarstellung vorzubringen. Er erläuterte seine Stellungnahme und sagte, dass er nicht behauptet habe, die zitierte Aussage stamme von einem der jetzigen Amtsleiter, sondern nur, dass sie von mehreren anderen jetzigen oder ehemaligen Mitarbeitern der Verwaltung so nicht nur ihm gegenüber geäußert worden sei. Diese Klarstellung war sicher sein gutes Recht.  

Damit hätte Schluss sein können. Auch eine Erwiderung der Bürgermeisterin, in der sie in der Sache dem geäußerten Vorwurf widersprochen hätte, wäre natürlich in Ordnung gewesen. 

Die Bürgermeisterin meinte jedoch weiter ausholen zu müssen. Zunächst widersprach sie dem Vorwurf, beratungsresistent zu sein und erwähnte, wie offen und aufgeschlossen sie allen Vorschlägen der Fraktionen gegenüber sei. Dann beklagte sie eine politische Parallelwelt, die durch das Engagement der Unabhängigen entstanden sei. Auch die Weigerung der Unabhängigen, an interfraktionellen Sitzungen teilzunehmen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, kritisierte sie.   

Das wiederum rief unseren Fraktionsvorsitzenden auf dem Plan. Uwe Steinhäuser stellte klar: „Mit wem die Unabhängigen sprechen und welche Veranstaltung sie in welchen Teilnehmerkreis organisieren, ist allein Angelegenheit der Unabhängigen. Entwickelt hat sich jetzt eine politische Welt, da wir Unabhängigen es gewohnt sind, uns mit den anstehenden Aufgaben und Entscheidungen zu befassen beziehungsweise durch Informationen darauf vorzubereiten. Das gilt besonders dann, wenn von der Verwaltung die angeforderten Informationen nicht geliefert werden“.   

Weiterhin stellte der Fraktionsvorsitzende klar: „Die leitenden Mitarbeiter*innen haben sich besonders im Wahlkampf neutral zu verhalten, erst recht, wenn sie Beamte sind”. Eine Presseerklärung zur Unterstützung der Bürgermeisterin ist ein grober Verstoß gegen dieses Neutralitätsgebot“. Er forderte die Amtsleiter auf, das künftig zu unterlassen. 

Anschließend äußerte sich der Spitzenkandidat der Unabhängigen Christoph Glados.
Auch er machte seine Einschätzung zur Situation deutlich. Im Falle eines Wahlsieges der Bürgermeisterin denke eher ernsthaft darüber nach, ob es noch Sinn mache, weiter im Rat mitzuarbeiten und er sein Mandant annehme.  

Natürlich sind die vorgebrachten Äußerungen harte Aussagen. Anstatt das nur zu kritisieren, sollte man jedoch einmal drüber nachdenken, wie diese zu Stande kommen und drei von vier Fraktionen das so sehen. Ohne Grund sicher nicht.